Zur Gestaltung des Lockdowns
Heute beraten Bund und Länder über die Fortführung des Lockdowns. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Die Infektionszahlen sind noch immer zu hoch und mittlerweile wissen wir alle, dass die Pandemie uns noch eine Weile begleiten wird. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir diesen Lockdown solidarisch gestalten.
Das heißt Soloselbstständige und Freischaffende brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, das neben ihren Projekten auch ihr tägliches Leben bezuschusst. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent erhöht werden. Gerade im Einzelhandel brauchen die Beschäftigten schnell finanzielle Unterstützung. Und für alle Mieterinnen und Mieter muss gelten: keine Kündigungen und Räumungen während der Pandemie! Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium, inklusive des Aussetzens von Stromsperren.
Wir fordern ein umfassendes Unterstützungsangebot und eine Corona-Strategie mit Weitsicht. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten mit niedrigem Einkommen und ohne tarifliche Zuzahlungen mit 60 oder 67 Prozent ihres Lohnes über die Runden kommen müssen.