Zum Tag der Deutschen Einheit
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
28 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht sich immer noch eine Mauer der Ungerechtigkeit durch das Land. Die massive Benachteiligung Ostdeutschlands beim Lohnniveau und der Wirtschaftsleistung wird nur im Schneckentempo abgebaut. Menschen im Osten verdienen im Durchschnitt nur 82 Prozent der Westlöhne. Lichtblicke wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Osten, gibt es eher trotz statt wegen der Deutschen Einheit. Die Mitte-Rechts Bundesregierungen haben den Osten schon lange abgeschrieben. Die Regierung hat keinen Plan für einen Aufbruch in strukturschwachen Regionen und eröffnet keine Perspektive für Ostdeutschland. Die Menschen spüren das ihrem Alltag. Das Gefühl der Geringschätzung, des Abgehängt-Seins, des Nicht-Ernst-Genommen-Werdens verfestigt sich, und lässt viel zu viele Menschen im Osten an ihrem Wert für unsere Gesellschaft und am Wert der demokratischen Gesellschaft für sie selbst zweifeln. Eine Regierung, die sich dem Grundgesetz und den Menschen im Land verpflichtet fühlt, kann nur ein Ziel verfolgen: gute und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu ermöglichen, überall. Der Einheitsprozess braucht einen kräftigen Impuls, der Bestandteil einer sozialen Offensive für alle sein muss. Insbesondere strukturschwache Regionen brauchen einen handlungsfähigen und handlungswilligen Staat, der Perspektiven eröffnet.