Zum Koalitionsausschuss mit der SPD-Spitze
Zum Koalitionsausschuss mit den neuen SPD Vorsitzenden Esken und Borjans sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Vor ihrer Wahl zum SPD-Vorsitz hatten Esken und Borjans noch angekündigt, die große Koalition verlassen zu wollen. Nach ihrer Wahl war nur noch die Rede davon, den Koalitionsvertrag nach zu verhandeln. Jetzt, beim Koalitionsausschuss, haben sich die Vorzeichen umgedreht. Während Esken davon spricht, die Koalition bestimmt nicht in eine Schieflage bringen zu wollen, kamen drohende Signale aus der CDU/CSU für den Fall, dass die SPD auf ihren Forderungen besteht.
Dazu passt, dass Söder und Brinkhaus das zahnlose Ergebnis des Treffens vom Donnerstag jetzt als Bekenntnis zur Koalition werten. Nie war das Wort "Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet" treffender.
Dieses rückgratlose Einknicken vor der Koalitionsräson schürt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der SPD-Erneuerung. Dass die SPD das, was sie auf ihrem Parteitag an sozialen Verbesserungen beschlossen hat, mit der CDU nicht umsetzen kann, ist offensichtlich. Wenn das keine Konsequenzen hat, sehe ich schwarz für die Zukunft der SPD.