Bernd Riexinger

Zum EU-Gipfel

Heute am frühen Morgen wurde auf dem EU-Gipfel eine Einigung über die Corona-Hilfen und den Haushalt der nächsten Jahre gefunden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Dieser Gipfel war kein Gipfel der europäischen Solidarität. Es brennt in Europa und die geizigen Vier wollen auch noch an der Feuerwehr sparen. Bei diesem EU-Gipfel wurden die nationalstaatlichen Egoismen wichtiger genommen als der europäische Zusammenhalt. 

Es wird Kürzungen bei den Projekten der Zukunft geben, beispielsweise bei 'Just Transition' oder Maßnahmen gegen Jugendarbeitlosigkeit. Dazu kommen Streichungen bei der Unterstützung armer Regionen, Gesundheit und humanitärer Hilfe. Die genannten Refomanforderungen dürfen jetzt auf keinen Fall bedeuten, dass die Löhne sinken und der Sozialstaat weiter abgebaut wird. Im Gegenteil: Europa muss gerade im Sozialen zusammenwachsen. 

Auch wer gehofft hat, dass wenigstens die Rechtsstaatlichkeit in Europa gestärkt wird, wird von diesem Gipfel enttäuscht. Mit der jetzigen Formulierung sind die Anforderungen so löchrig formuliert, dass selbst Orban noch hindurch schlüpfen kann, während er sich selbst auf die Schulter klopft. Dieser Kompromiss ist leider kein Grund zu feiern.

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