Zum Entwurf des Haushaltsplans der Bundesregierung
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu den heutigen Beratungen für den Haushaltsentwurf:
Während Bundesfinanzminister Scholz trotz der neuen Schulden an der Idee der auch ökonomisch völlig falschen Schuldenbremse weiter festhält, steht der gesamte Bereich der Pflege kurz vor dem Kollaps.
Der ideologische Irrsinn dieser Kürzungspolitik wird uns alle sehr teuer zu stehen kommen, wenn in den Krankenhäusern das Personal fehlt, um die Grundversorgung sicher zu stellen. Wir brauchen endlich ein grundlegendes Umsteuern in der Finanzierung des gesamten Gesundheitssektors für Personalmindeststandards und bessere Arbeitsbedingungen. Kurzfristig ist eine deutliche Gehaltserhöhung in der Pflege nötig. 500 Euro mehr pro Monat sollten jeder vollen Stelle gezahlt werden.
Das könnte kurzfristig über einen Überbrückungsfonds erfolgen. Wir müssen endlich zu einer bedarfsorientierten Finanzierung der Krankenhäuser kommen. Das könnte problemlos über eine solidarische Gesundheitsversicherung finanziert werden, in die alle mit ihren Einkommen einzahlen.