Zu den Reformplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil
Zu den Reformplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil für den Arbeitsmarkt und Sozialstaat erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die meisten dieser Vorschläge verbleiben im Klein-Klein. Aber der Modus der kosmetischen Korrekturen hilft uns nicht mehr weiter. Selbst bei diesen Schritten ist es völlig unklar, ob sie mit der CDU/CSU eine Chance haben. Solange die Union in der Bundesregierung ist, wird es keinen wirklichen sozialen Fortschritt geben.
Notwendig wären vier grundlegende Veränderungen: erstens soziale Garantien, die alle vor Armut schützen. Das setzt einen wirklichen Bruch mit der Hartz-IV Sanktionslogik voraus. Zweitens brauchen wir massive Investitionen in die soziale Infrastruktur. Drittens wird die Weiterentwicklung der jetzigen Pflege- und Krankenkassen zu einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle gebraucht. Und viertens müssen unsicherere Jobs in gute Arbeit umgewandelt werden, die zum Leben passt. Das bedeutet z. B. die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.