Zu den korrigierten Wirtschaftsprognosen
Heute haben führende Wirtschaftsinstitute ihre Konjunkturprognose nach unten korrigiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Die Korrektur der Wirtschaftszahlen nach unten macht deutlich: Die Wirtschaft kann nicht auf die Beine kommen, wenn Löhne gesenkt und Stellen gestrichen werden.
Da muss die Bundesregierung bei ihrem Hilfspaket schnell etwas ändern. An erster Stelle muss stehen: Wer Staatshilfen in Anspruch nimmt, darf anschließend nicht seine Standorte verlagern. Unternehmen, die sich daran nicht halten, müssen die Hilfen zurückzahlen. Das schließt auch Kurzarbeitergeld mit ein.
Dass weiter Dividenden ausgezahlt werden, während die Löhne über Kurzarbeit den Sozialkassen aufgeladen werden, ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen. Das muss sofort aufhören.
In der Industrie stehen wir vor massiven Umbrüchen. Das darf bei den Hilfen nicht ignoriert werden. Staatliche Hilfen muss mit der Möglichkeit nach Weiterbildung verbunden werden. Wir befinden uns in einer Phase der Transformation, die schon vor Corona begonnen hat. Es wird dringend Zeit, diese Transformation sozial und ökologisch zu gestalten.