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Katja Kipping

Zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien

Syrien ist kein sicheres Herkunftsland und wer den Familiennachzug aus Syrien aussetzt, ist nur noch ein Unmensch. Schlimmer noch. Die Bundesregierung gab Erdogan grünes Licht für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden. Jetzt fahren brandschatzende und mordende Islamisten auf deutschen Leopard-2-Panzern durch die kurdische Stadt Afrin. Das ist ein schwarzer Tag für die deutsche Außenpolitik und beweist erneut, dass man einem Gewaltherrscher wie Erdogan nicht durch Beschwichtigung zum Einlenken bewegen kann.

Der jüngste schreckliche Bombenangriff im syrischen Ghouta, bei dem 17 Schulkinder und zwei Erwachsene in einem Luftschutzkeller mit einer bunkerbrechenden Rakete gezielt getötet wurden, ist ein unentschuldbares Kriegsverbrechen und ein politisches Fiasko für die Waffenstillstands-Resolution des UN-Sicherheitsrats. Der UN-Sicherheitsrat ist daran gescheitert, die Menschen in Syrien zu schützen.

Ich fordere daher die UN-Mitgliedsstaaten auf, eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung einzuberufen. Diese soll die Kriegsparteien auffordern, die unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Angriffe in Afrin und Ghouta zu beenden, sowie sofortigen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu schaffen. Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie sich ultimativ für ein Rückkehrrecht der vertriebenen Bevölkerung nach Afrin einsetzt und für sofortige humanitäre Hilfe sorgt. Die Bundesregierung muss endlich die völkerrechtswidrigen Annexionspläne von Erdogan in Syrien verurteilen.

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