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Dietmar Bartsch

Zeit zu handeln

Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Bundesregierung muss die Ergebnisse des Jahresgutachtens und der Steuerschätzung ernst nehmen. Die erwartete Abschwächung der Wachstumsdynamik ist ein Warnsignal. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Die bislang von der Großen Koalition stiefmütterlich behandelte Binnenkonjunktur muss angekurbelt werden.

Dies gelingt nicht durch weitere Steuergeschenke an Banken und Konzerne oder die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete, sondern durch mehr Kaufkraft der Bevölkerung. Notwendig dafür sind ein gesetzlicher Mindestlohn und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ebenso wie die Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV-Beziehern und eine Rentenerhöhung.



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