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Bernd Riexinger

Wohnraumoffensive: Grundrecht auf Wohnen nicht Immobilienkonzernen überlassen

Mit Blick auf das Bund-Länder treffen zur Wohnraumoffensive erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Vor drei Jahren hat die Kanzlerin mit viel Tamtam zur Wohnraumoffensive geladen. Passiert ist seitdem praktisch nichts. Es gibt heute weniger statt mehr Sozialwohnungen, die die Mieten steigen weiter. Wohnen ist aber ein Grundrecht. Das Gemeinwesen ist in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum für alle verfügbar zu machen.

Mit Grundbedürfnissen der Menschen dürfen keine Geschäfte gemacht werden. Gesundheit, sauberes Wasser oder eben eine Wohnung dürfen nicht zum Luxusgut werden. Wenn Menschen mit kleinen Einkommen mehr als ein Drittel des Familieneinkommens für Miete ausgeben müssen und dafür vielleicht noch nicht mal was Vernünftiges bekommen, haben wir ein Problem. Man braucht ja eine Wohnung, und wenn der Wohnraum knapp ist, muss man nehmen, was man kriegen kann, auch wenn es schlecht und überteuert ist.

Dagegen müssen zum einen die großen Immobilienkonzerne, die bekannt dafür sind, möglichst wenig zu investieren um möglichst viel Rendite zu erwirtschaften, in öffentliches Eigentum überführt werden. Deswegen unterstützt Die Linke auch das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen".

Zum anderen muss endlich ausreichend bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand neu gebaut werden. Wir brauchen sehr viel mehr genossenschaftlich organisiertes Wohnen und Wohnen in öffentlicher Hand. Gemeinnützige statt profitorientierter Wohnprojekte müssen deutlich besser gefördert werden. Nach unseren Berechnungen fehlen zudem inzwischen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Linke fordert, dass jedes Jahr mindestens 250 000 Sozialwohnungen mehr geschaffen werden und dass die Sozialbindung dann unbefristet gilt.

Wenn man sich umsieht, stellt man fest, dass nur in Städten wie Wien, Ulm und Berlin, in denen die öffentliche Hand entschieden im Interesse der Mieterinnen und Mieter eingreift, die Mieten bezahlbar bleiben oder zumindest sinken. Wo man die Wohnungen dem Markt überlässt, explodieren die Mieten.

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