Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt scharfe Kritik an der geplanten Kürzung des Wohngelds durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Kipping fordert einen sofortigen Stopp der Pläne und eine Anpassung des Wohngelds an die tatsächlichen Wohnkosten. Sie erklärt:
Die Bundesregierung setzt ihre Liste der Grausamkeiten vor allem auf dem Rücken von Menschen mit geringen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentnern unverändert fort. Mit der beabsichtigten Kürzung des Wohngeldes um 40 Prozent wird der Sozialkahlschlag weiter ungebremst betrieben. Zahlreiche Haushalte werden nach Umsetzung der Pläne überhaupt keinen Zuschuss mehr erhalten, andere müssen sich auf deutlich reduzierte Zahlungen einrichten. Die Folge ist, dass noch mehr Menschen Mietschulden haben werden. Viele der heutigen Wohngeldbeziehenden werden so in das Repressionssystem Hartz IV abgeschoben. Dieser Angriff auf das Wohngeld wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV. Bund und Länder reichen diese Menschen an die ohnehin hoffnungslos klammen Kommunen weiter, die dann für die Wohnkosten aufkommen müssen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Pläne sofort zu stoppen und eine Anpassung des Wohngeldes an die Wohnkostenentwicklung sowie die Berücksichtigung der Heiz-, Energie- und Nebenkosten in voller Höhe vorzunehmen.