Wissler & Schirdewan unterstützen internationalen Aufruf für HDP
Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan fordern zusammen mit internationalen Persönlichkeiten den türkischen Staatschef Tayyip Erdoğan auf, die juristischen Angriffe gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu beenden.
Seit Jahren wird die Opposition in der Türkei massiv unterdrückt. Tausende Mitglieder der HDP sitzen im Gefängnis. Trotz des verheerenden Erdbebens nutzt Erdogan jede Möglichkeit, die Opposition weiter unter Druck zu setzen. So wurde die HDP von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Ein Vorhaben, das so vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hatte, die Finanzsperre ist inzwischen wieder aufgehoben. Doch noch immer schwebt das Damoklesschwert des Parteiverbots über der HDP. Dazu gibt es soll es im April einen Gerichtstermin geben, auf dem das Urteil gesprochen werden soll.
Für Erdogan und seine Koalition aus AKP und MHP schwindet seit langem die Unterstützung im Land. Dass nach dem Erdbeben in vielen Regionen kaum oder viel zu spät Hilfe ankam, hat zusätzlich zu einer Verschlechterung der Umfragewerte geführt. Nun soll mittels Verbot eine der stärksten Oppositionsparteien, die mehr als zehn Prozent der Wählerschaft repräsentiert, ausgeschaltet werden.
Janine Wissler und Martin Schirdewan bekräftigten ihre Solidarität mit der HDP. Das Verbotsverfahren muss umgehend fallen gelassen werden. Die HDP steht für eine demokratische und solidarische Entwicklung der Türkei. Daher haben beide Vorsitzenden der Linken den gemeinsamen Aufruf der Progressive International zusammen mit Noam Chomsky, Jeremy Corbyn, Yanis Varoufakis, und vielen weiteren unterzeichnet.