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Janine Wissler

Wirtschaftswachstum darf nicht nur Aktionären zugute kommen - zielgenaue Entlastung der Bevölkerung

Zu den vom statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Zahlen zum Wirtschaftswachstum sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Wirtschaftsleistung erweist sich als solide. Die Unternehmen profitieren von Krisenhilfen und Nachholeffekten. Gezielte Hilfen für Unternehmen, die unter der Krise leiden, sind weiter richtig und sinnvoll. Sie müssen aber an eine verantwortungsvolle Unternehmenspolitik gebunden sein. Das bedeutet vor allem eine Verpflichtung zum Erhalt von Arbeitsplätzen, aber zum Beispiel auch, dass die notwendigen Umbauprozesse im Sinne nachhaltiger Produktionsweisen angegangen werden. Ankündigungen von Stellenabbau bei gleichzeitigem Gewinn wie kürzlich bei BASF sind inakzeptabel.

Nötig sind Hilfen für Haushalte mit niedrigen Einkommen, damit in diesem Winter niemand im Kalten sitzen muss. Insbesondere die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die geringe Einkommen relativ stark belasten, müssen in Form von gezielter Entlastung an die Menschen zurückgegeben werden. Durch eine Übergewinnsteuer können exorbitante Gewinne abgeschöpft und umverteilt werden. Die bisherigen Entlastungspakete sind zu wenig zielgenau. Nicht vergessen werden dürfen auch die Kommunen, die einen großen Teil der Krisenlast tragen.

Um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren, schlägt DIE LINKE ein gerechteres Steuersystem vor, bei dem die Riesen-Einkommen stärker in die Pflicht genommen und die Mehrheit entlastet wird. Dazu gehört die Vermögenssteuer, die Länder und Kommunen zugutekäme sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener. Damit wird unterm Strich die Mehrheit entlastet, während der Staat gleichzeitig mehr Mittel für die notwendigen Aufgaben zur Verfügung hat.“

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