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Bernd Riexinger

Wirtschaftspolitik der GroKo - sehenden Auges in die Krise

Der Internationale Währungsfonds korrigiert seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft um 0,2 Prozentpunkte nach unten. Auch der Produktionsindex in Deutschland ist im Vergleich zu den Vormonaten leicht gesunken. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Von der weltweiten Eintrübung ist Deutschland aufgrund der einseitigen Wirtschaftspolitik der Großen Koalition besonders betroffen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält an einer Exportstrategie fest, die vielleicht in der Ära Adenauers funktioniert haben mag. Im 21. Jahrhundert  Arbeitsplätze und Wirtschaft der Willkür Donald Trumps auszusetzen, indem man stumpf weiter auf Export setzt statt durch Lohnerhöhungen und Investitionen die Binnennachfrage anzukurbeln und die Handelsbilanz ins Gleichgewicht zu bringen, ist schlicht fahrlässig. Die schwarz-rote Bundesregierung hält es bei der Wirtschaftspolitik wie bei den Renten und dem Wohnungsbau: sehenden Auges in die Krise. Die Weltwirtschaft muss schleunigst umgebaut werden, sonst droht neben einer Wirtschaftskrise auch der ökologische Kollaps. Eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik hingegen investiert in die Zukunft. Ein 100-Milliarden-Investitionsprogramm, mehr öffentliche Beschäftigung und starke Löhne sind der Schlüssel, um die Binnenwirtschaft zu stabilisieren. Eine Bundesregierung, die auch künftig den Tanz auf dem Drahtseil zugunsten unternehmerischer Profite einer demokratischen Wirtschaftsweise zum Wohle Aller vorzieht, wäre fatal für die Menschen und für die Umwelt.

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