Wird das Gesundheitssystem zur Beute der Versicherungswirtschaft?
Mit Empörung reagiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst auf die bekannt gewordene Zusammensetzung der neuen Gesundheitskommission der Bundesregierung. Er erklärt:
Die von Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird geradezu eingeladen, das Schlachtfest der Sozialversicherungen auszurichten. Mit Bernd Raffelhüschen soll einer, der von Versicherungsunternehmen bezahlt wird, dieser Branche weitere Milliarden an Profiten zuführen.
Zur Kasse gebeten werden dafür Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der neuen Kopfpauschale. Und auch die Herren Neubauer und Drabinski lassen für ein solidarisches und umlagefinanziertes Krankenversicherungssystem nichts Gutes erhoffen. Wird unter der Regie der FDP das Gesundheitssystem zur Beute der Versicherungswirtschaft?