Wir brauchen keine Angstparolen, sondern Solidarität
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert in der Krise mehr Solidarität mit den Beschäftigten. Nötig seien konkrete Maßnahmen für Menschen, die arbeitslos werden oder vom Jobverlust bedroht sind. Er erklärt:
Es ist lächerlich, wenn die SPD jetzt Angst vor sozialen Unruhen schürt, die sie selbst heraufbeschworen hat. Angesichts der Ignoranz der Bundesregierung bleibt den Beschäftigten gar nichts anderes übrig, als für ihre Interessen zu kämpfen. Wir brauchen jetzt keine Angstparolen. Nötig ist jetzt Solidarität mit den Menschen.
Überall dort, wo Beschäftigte um Arbeitsplätze und gegen Lohnraub kämpfen, brauchen sie Hilfe aus der Politik. Außerdem sind jetzt konkrete Hilfen für Menschen notwendig, die arbeitslos werden oder vom Jobverlust bedroht sind.
Massenentlassungen in profitablen Unternehmen müssen verboten werden. Unternehmen, die Staatshilfen wollen, müssen auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds, mehr Rente und höhere Hartz-IV-Sätze wären jetzt geboten. Um Vertrauen zu schaffen, brauchen wir außerdem eine Staatsgarantie für die Sozialkassen. In der Krise muss die Kürzung von Sozialleistungen verbindlich ausgeschlossen werden.