Winterfeste Unterbringung und Bekämpfung der Fluchtursachen statt Abschreckung
Der Winter steht vor der Tür. In Deutschland frieren mindestens 42.000 Flüchtlinge in Zelten. Doch statt sich um die winterfeste Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland zu kümmern und den Sonntagsreden zur Bekämpfung der Fluchtursachen endlich Taten folgen zu lassen, konzentriert sich die Bundesregierung mit Transitzonen und der Verschärfung des Asylrechts weiterhin vor allem auf abschreckende Maßnahmen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Die viel beschworene Bekämpfung der Fluchtursachen hat für die Bundesregierung offensichtlich keine Priorität. Von den 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen sind nach Medienberichten von den EU-Mitgliedsstaaten bisher nur 24,3 Millionen Euro zugesagt. Die wirtschaftsstärksten Länder der EU - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - haben sich gar nicht erst verpflichtet, für den Treuhandfonds Mittel bereitzustellen.
Auch die gekürzten Hilfszahlungen des Westens für die Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei und dem Libanon haben dramatische Folgen für die Menschen vor Ort: Gekürzte Lebensmittelrationen, Verlust der medizinischen Versorgung, zehntausende bekommen gar keine finanzielle Unterstützung. Diese Zustände gehören nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu den wesentlichen Ursachen für die gestiegen Flüchtlingszahlen in den letzten Monaten.