Willkommensförderung für Integration
Mit Blick auf den heute tagenden Flüchtlingsgipfel schlägt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, eine Willkommensförderung für Kommunen vor, die überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen:
„Der Bund kommt seiner Zuständigkeit und seinen Aufgaben bei der finanziellen Absicherung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration Geflüchteter nicht nach. Die Kommunen werden in vielen Landstrichen weitestgehend alleine gelassen, nicht rechtzeitig informiert oder finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Eine Unterbringung in Sporthallen, auf Sportplätzen oder anderen öffentlichen Einrichtungen oder an Orten ohne soziale und verkehrstechnische Infrastruktur ist nicht hilfreich für eine die örtliche Gemeinschaft beflügelnde und für alle gewinnbringenden Integration.
Die Verteilung von Geflüchteten und den dabei anfallenden Kosten gleicht zu oft einem unwürdigen Schwarzer-Peter-Spiel. Das müssen wir umdrehen. Die Aufnahme von Geflüchteten sollte keine lästige Pflichtaufgabe sein. Menschen in Not, die bei uns Zuflucht suchen, willkommen zu heißen und ihnen einen guten Start in ihrer neuen Umgebung zu ermöglichen, muss Ehrensache sein. Integration funktioniert da gut, wo die örtliche Gemeinschaft sie als ihre Aufgabe begreift.
Gerade Kommunen, die viel Platz haben, haben aber oft besonders wenig Geld. Das sind auch die Orte, die oft mit Bevölkerungsrückgang und dem Abbau von sozialer Infrastruktur zu kämpfen haben. Mit einer besseren Finanzierung wäre die Aufnahme von Geflüchteten hier sehr viel einfacher möglich und würde der örtlichen Gemeinschaft zugutekommen.
Ich schlage daher vor, dass jede Kommune, die pro Kopf gerechnet, mehr Geflüchtete aufnimmt als im Bundesschnitt, dafür mit einer besonderen Willkommensförderung belohnt wird. Das muss ein fester Betrag pro überdurchschnittlich aufgenommener Person sein, der nicht nur die direkten Kosten für die Kommune ausgleicht, sondern auch den Ausbau der sozialen und verkehrstechnischen Infrastruktur unterstützt. Das Geld muss zweckgebunden für integrationsförderliche Investitionen sein.
Von der Willkommensförderung könnte der Nahverkehr ausgebaut oder ein Sozialticket finanziert werden, es könnten Erzieher und Sozialarbeiterinnen eingestellt oder Bildungs- und Kulturangebote finanziert werden. Und: Es ist ausdrücklich erwünscht, dass davon nicht nur die Geflüchteten, sondern alle profitieren. Um die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter sollten Kommunen, die Platz haben und bereit sind, diesen Weg zu gehen, sich initiativ bewerben können."