Widersprüchliche Einwanderungspolitik
Zu den heute in Brüssel verabschiedeten "Pakt zur Einwanderung und Asyl" erklärt der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami:
Der heute verabschiedete "Pakt zur Einwanderung und Asyl" orientiert sich an der Abschieberechtlinie vom Sommer. Das zeigt, wo die Reise der EU hingeht.
Verstärkt wird mit diesem Pakt, dass Einwanderung künftig vor allem unter der Verwertungslogik des Kapitals betrieben werden soll. Die EU sollen nur jenen offen stehen, welche hoch ausgebildet und dem Kapital nützlich sind. Gerade in Anbetracht dessen, dass alleine in Deutschland 500 000 Menschen leben, deren akademische Abschlüsse nicht anerkannt werden, verdeutlicht die Widersprüchlichkeit der europäischen Einwanderungspolitik.
Jahr für Jahr sterben Hunderte Menschen auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, Armut, Naturkatastrophen und Kriegen an den hoch aufgerüsteten und streng bewachten Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer. Flüchtlinge lassen sich aber selbst durch Hightech-gesicherte Grenzen mit militärischen Grenzschutzagenturen wie Frontex nicht stoppen. Umso zynischer ist die Ansage, der militärischen Grenzschutzagentur Frontex noch mehr Kompetenzen zu übertragen.
DIE LINKE fordert eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Hauptursachen für die Flucht statt einem Ausbau kostspieliger Grenzkontrollanlagen, Überwachungs- und Datenerfassungssystemen zur Abwehr illegaler Migration. Die Ursachen für Flucht und Vertreibung liegen in großem Maße in der Außenpolitik der USA-Regierung und der EU selbst. Der internationale Währungsfonds und die Weltbank tun ihr übriges, wenn sie mit sogenannten Strukturanpassungsprogrammen ganze Sozialsysteme souveräner Länder förmlich aus den Angeln heben.
DIE LINKE lehnt die bisher betriebene EU-Asyl- und Migrationspolitik ab. Wer aufgrund von Kriegen, wegen seines politischen Engagements, seiner Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung oder der Zerstörung seiner Lebensgrundlagen fliehen muss, muss in einem offenen Europa Schutz und Aufnahme finden. Wir fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung, Kriegsdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund. Kinder in Not brauchen Schutz und sichere Bleiberechte.