Whistleblowing gesetzlich schützen
Der DGB stellte heute ein Gutachten zur "Notwendigkeit eines umfassenden Whistleblowerschutzes" vor. Menschen, die Gesetzesverstöße und Missstände im Großen und Kleinen aufdecken, müssen gesetzlich geschützt werden, fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Sie erklärt:
Edward Snowden oder Chelsea Manning sind prominente Namen, wenn es um Whistleblowing geht – zu Recht. Ihnen verdanken wir die Aufdeckung flächendeckender, illegaler NSA-Überwachung und Kriegsverbrechen. Sie sind moderne Helden, verdienen Anerkennung und Schutz.
Nicht immer ist Whistleblowing so groß – in den allermeisten Fällen geht es um die Aufdeckung von Gesetzesverstößen, Missständen oder unhaltbarer Zustände in Beschäftigungsverhältnissen. Ohne die mutigen Krankenpflegerinnen und –pfleger wüssten wir nichts über unhaltbare Zustände in Pflegeheimen. Wir verdanken einer Whistleblowerin, wie Inge Hannemann, einer Mitarbeiterin aus einem Jobcenter in Hamburg, dass über die Zumutungen des Hartz-IV-Sanktionsregimes aufgeklärt wird.
Whistleblowing ist ein Akt der Zivilcourage, der leider in vielen Fällen arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Verlust der Beschäftigung hat.
DIE LINKE fordert daher den umfassenden gesetzlichen Schutz von Menschen, die den Mut aufbringen und Informationen öffentlich machen. Sie müssen arbeitsrechtlich geschützt werden und vor „Vergeltung“ von Arbeitgeberseite sicher sein. Wir wollen, das Whistleblowerinnen und Whistleblower vor strafrechtlicher Verfolgungen geschützt sind: es muss Möglichkeiten geben, zu verhindern, dass sie wegen z.B. übler Nachrede belangt werden. Veröffentlichungsplattformen, welcher Art auch immer, dürfen nicht gezwungen werden, ihre Quellen preiszugeben. Whistleblowing ist keine Denunziation und darf nicht kriminalisiert werden.
DIE LINKE schließt sich dem Appell des DGB an die Bundesregierung an, endlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die Beschäftigte schützen. Deutschland hat hier im internationalen Vergleich deutlichen Nachholbedarf – die Regierung muss aktiv werden.