Wer untergräbt den Rechtsstaat?
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs und zur Haftentlassung von drei Gefangenen, erklären die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert und das Mitglied des Parteivorstandes Elke Breitenbach:
Bei der Frage "Wann wankt der Staat?" hat sich der Bundesgerichtshof erneut gegen die Bundesanwaltschaft und das BKA gestellt und den Vorwurf des Paragrafen 129a gegen drei weitere Personen fallen gelassen, die von den Sicherheitsbehörden der Mitgliedschaft in der "militanten Gruppe" verdächtigt wurden. Versuchte Sachbeschädigung, selbst wenn sie politisch motiviert ist, hebt den Staat nicht aus den Angeln, entschied der BGH.
Wir begrüßen natürlich diese Entscheidung, gehen in unseren Forderungen jedoch weiter.
Gerade die Ermittlungen von Bundesanwaltschaft und BKA gegen den Wissenschaftler Andrej H., die drei jetzt Entlassenen und weitere Wissenschaftler haben erneut gezeigt, was der Paragraf 129a in Wirklichkeit ist: ein Instrument der Willkür, ein reiner Ermittlungs- und Einschüchterungsparagraph, der die Prinzipien des Rechtsstaats auf den Kopf stellt.
Deshalb fordert DIE LINKE weiter die ersatzlose Streichung des Paragrafen 129a!