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Dietmar Bartsch

Wer Rechtsextremismus als ostdeutsches Phänomen betrachtet, verharmlost es

Zur aktuellen Debatte um Rechtsextremismus und Ostdeutschland erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Es gibt eine reale rechtsextreme Gefahr, auch in Sachsen. Jegliche Verharmlosung des Problems ist unangebracht. Die Stärke der Rechtsextremen ist die Schwäche der demokratischen Parteien insgesamt. Rechtsextremismus ist kein vorübergehendes Phänomen, das irgendwann von selbst verschwindet, und kein spezifisch ostdeutsches Problem. Der Rechtsextremismus beginnt, sich politisch und sozial zu reproduzieren. Wer jetzt mit dem Finger auf den Osten zeigt, sollte nicht vergessen, dass drei Finger auf ihn zurückzeigen.

Die Betroffenheit bei jedem fremdenfeindlich motivierten Überfall ist groß. Eine Antwort hat die Politik bisher nicht gefunden. Im Gegenteil – sie macht so weiter wie bisher: Ganze Landstriche werden abgehängt, Menschen werden mit ihren sozialen Problemen allein gelassen und mit Almosen abgespeist. Perspektivlosigkeit macht sich vor allem in ländlichen Regionen breit. Der Osten ist das ungeliebte Stiefkind der großen Koalition, die Probleme werden ausgesessen, statt gelöst.

Aber, Politik allein wird dieses Problem nicht lösen. Kirchen, Gewerkschaften u.a. sind mehr gefordert.

DIE LINKE hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass das Vordringen der Rechtsextremen etwas mit dem Rückzug der demokratischen Parteien – auch der LINKEN – aus sozialen und öffentlichen Räumen und Strukturen zu tun hat. Hinzu kommt eine Überlastung der Strafverfolgungsbehörden, die rechtsextreme Straftaten lieber als Dorfschlägereien abtun.

Besser wäre es, wenn sich Politiker weniger ereifern und mehr konkrete Angebote machen würden. DIE LINKE hat sehr konkret damit begonnen, wie zum Beispiel mit einem Projekt im Ueckerandow-Kreis (Mecklenburg-Vorpommern). Im Kampf gegen den Rechtsextremismus gibt es keine Gewinner, es kann aber einen Verlierer geben - die Demokratie.


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