Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…
Als "angekündigten Wahlbetrug" bewertet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, nach der Bundestagswahl auf Sozialkürzungen zu verzichten. Er erklärt:
Solche Ankündigungen aus dem Mund des SPD-Kanzlerkandidaten sind vollkommen unglaubwürdig.
Im Wahlkampf 2002 schwor die SPD Stein und Bein, den Sozialstaat zu erhalten. Nach der Wahl brachte Kanzler Schröder die Agenda 2010 auf den Weg und leitete den größten Sozialabbau der Nachkriegszeit ein. Architekt der Agenda 2010 war Steinmeier.
Vor der Bundestagswahl 2005 sprach sich die SPD gegen jegliche Mehrwertsteuererhöhung aus und versprach, das Rentenalter nicht zu erhöhen. Nach der Wahl stimmte die SPD einer Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte zu und Müntefering peitschte die Rente ab 67 durch.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer immer wieder die Bürgerinnen und Bürger betrügt, gehört abgewählt.
Es ist bereits heute absehbar: Um an der Macht zu blieben werden Steinmeier und die SPD den Wählern nach dem Wahltag skrupellos die Rechnung für die Milliardenschecks präsentieren, mit denen jetzt bankrotte Banken und Unternehmen gestützt werden.