Weder Ruhmesblatt noch Ruhekissen
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im März 2008 erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
3,507 Millionen Erwerbslose sind weder Ruhmesblatt noch Ruhekissen für die Bundesregierung, zumal der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit vor allem saisonal bedingt ist. Es ist ein Skandal, dass die Lücke zwischen Ost und West immer weiter auseinanderklafft. In Ostdeutschland ist die Arbeitslosigkeit mit 14,4 Prozent erneut mehr als doppelt so hoch wie in den alten Ländern mit 6,8 Prozent.
Der seit Monaten anhaltende statistische Aufwärtstrend geht einher mit dem Abbau von Existenz sichernden Arbeitsplätzen in Großunternehmen und der Zunahme von Billigjobs, Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen.
Hier ist die Bundesregierung und allen voran SPD-Arbeitsminister Scholz gefordert, die moderne Lohnsklaverei endlich mit wirksamen Mitteln zu bekämpfen. Ein Konzept des Arbeitsministers kann ich nicht erkennen. Der Weg, dies über branchenspezifische Mindestlöhne zu tun, hat sich als Sackgasse erwiesen. Es gibt keine Alternative zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mehr als 8 Euro. Branchenmindestlöhne können allenfalls ein erster Schritt sein.