Wahlkampfmanöver oder Politikwechsel?
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube an eine realistische Chance zur Umsetzung“, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein zum SPD-Aktionsprogramm gegen Kinderarmut. Sie erklärt:
Links wirkt. Mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr und sinkende Umfragewerte versucht die SPD nun offenbar, die erschreckenden Defizite ihrer eigenen Politik zu erkennen. Es war die SPD, unter deren Regierungsverantwortung sich in den vergangenen zehn Jahren die Lage von Kindern und Jugendlichen extrem verschärft hat. Erinnert seien nur an Hartz IV, die Mehrwertsteuererhöhung und die Streichung des Kindergeldes für 26- und 27jährige. Die Anzahl von Kindern in Armut ist in dieser Zeit auf 2,5 Millionen gestiegen.
Jetzt will die SPD umsteuern – ob nur auf dem Papier oder in praktischer Politik bleibt abzuwarten. Beschlüsse von Parteipräsidien sind noch kein Politikwechsel.
Kostenfreies Mittagessen, mehr Plätze an Ganztagsschulen, gebührenfreie Kinderbetreuung, unentgeltliche Lernmittelbereitstellung, Abschaffung der Studiengebühren und eine gebührenfreie Schülerbeförderung – die Anträge sind im Bundestag, in vielen Ländern und Kommunen längst von den Abgeordneten der LINKEN gestellt und zumeist von der SPD in schöner Eintracht mit der Union abgelehnt worden. DIE LINKE wird die SPD beim Wort nehmen, die Umsetzung ihres Programms anmahnen. Papier ist geduldig, die Bürgerinnen und Bürger zu Recht nicht.