Wahlkampfgeplänkel
Zur internen Auseinandersetzung der Bundesregierung über einen von Wirtschaftsminister Guttenberg extern vergebenen Auftrag zur Erstellung eines Gesetzes erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
Die neuerlichen Scheingefechte zwischen SPD und CDU zeigen, die Regierung befindet sich im Wahlkampf. Schon in den vergangenen vier Jahren hat diese Regierung wenig zustande gebracht, bis zur Wahl wird es wohl gar nichts mehr sein.
Es ist jedoch merkwürdig, dass ausgerechnet Frau Zypries nun den Wirtschaftsminister darauf hinweist, dass doch der Sachverstand der Ministerien genutzt werden soll. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits im Juni 2008 (BT-Drs. 16/9484) einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der darauf hinauslief die Beschäftigung von Externen in Ministerien zur Erstellung von Gesetzen auszuschließen. Diesen Antrag haben alle anderen Fraktionen sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum abgelehnt. Unserer Auffassung nach muss grundsätzlich ausgeschlossen sein, dass Interessenvertreter/innen und damit Betroffene ihre eigenen Gesetze schreiben.
Frau Künast kann aus diesem Grund auch nur Scheinheiligkeit bescheinigt werden. Die Antwort der LINKEN ist klar und eindeutig: Die Banken vergesellschaften und staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben. Das würde dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin wirklich zu gute kommen.