Wahlkampf um Haushaltsmittel entbrannt
Das Gezerre um den Bundeshaushalt 2009 läuft auf Hochtouren. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Große Einigkeit herrschte bei Regierung und Koalition zu Beginn der Legislatur, als es darum ging, die kleinen Leute mit Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschale und des Kindergeldes zu belasten und die großen Konzerne und Banken durch Steuergeschenke zu entlasten.
Jetzt, mit Blick auf die Wahl 2009 wird bereits bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes Wahlkampf zelebriert. Die Große Koalition eint offenbar nur noch die Absicht, mit plakativen Wahlgeschenken und angeblichen Regierungserfolgen um wöchentliche Umfragepunkte zu kämpfen. Das ist nicht akzeptabel. Neuwahlen wären die ehrlichere Lösung.
Der jetzt entbrannte Kampf um die Haushaltsmittel macht einmal mehr deutlich: Die Große Koalition hat keine oder falsche Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart und der Zukunft. Das Problem ist hausgemacht. Das Land versinkt unter dem Mehltau der Großen Koalition. Dabei sind nicht nur die notwendigen Ausgaben das Problem, sondern mangelnde Einnahmen. Hier hätte Finanzminister Steinbrück ein breites Betätigungsfeld. Er könnte nachweisen, dass die SPD nicht nur über gerechte Steuer- und Finanzpolitik redet, sondern etwas dafür tut!
DIE LINKE hat mehrfach Vorschläge unterbreitet, wie die Haushaltslage des Staates dauerhaft durch eine verbesserte Einnahmepolitik zu sichern ist, beispielsweise durch eine gerechte Einkommens- und Erbschaftssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Wenn die Steuer- und Abgabenquote im europäischen Durchschnitt läge, hätten wir deutlich mehr Geld zur Verfügung.