Wahlen in Griechenland
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:
Wir beglückwünschen Syriza und Alexis Tsipras zu einem erneuten Wahlsieg. Knapp acht Monate nach dem beeindruckenden Wahlerfolg von Syriza ist ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler Griechenlands nach wie vor überzeugt davon, dass eine linke Regierung in der Krise besser ist als eine Rückkehr zu den korrupten Altparteien. Die Klientelpolitik der Altparteien hegte und pflegte Oligarchinnen und Oligarchen, während ihnen bei den Verhandlungen mit der Troika die Beschäftigten, die erwerbslosen Jugendlichen und die Rentnerinnen und Rentner egal waren.
Die Griechinnen und Griechen haben die Verelendungspolitik der Troika mit existentiellen Nöten und mit ihrer Souveränität bezahlt.
Wir als LINKE in Deutschland unterstützen den europaweiten Kampf gegen Austerität und für eine EU der sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Vernunft. In einer EU, die wenige Konzerne, Großbanken und Superreiche immer reicher macht und dafür den Sozialstaat kaputtkürzt und Armut vermehrt, ist es Aufgabe der Linken, konkrete, internationalistische Handlungsalternativen aufzuzeigen.
Die extrem schwache Wahlbeteiligung zeigt, wie demokratiefeindlich die Politik der EU und der Troika ist - zunehmend mehr Menschen in Griechenland sehen unter den Kürzunsdiktaten kaum noch Spielräume für eigene politsche Handlunsmöglichkeiten.