Vorwürfe werden zurückwiesen
Zum Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes zur Situation im Landesverband Bayern erklärt die Sprecherin des Vorstandes der Partei DIE LINKE:
Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich über die Vorwürfe, die der Bayerischen Landesschatzmeister Ulrich Voß in einem internen Diskussionsbeitrag äußert und die über eine gezielte Indiskretion öffentlich wurden, verständigt.
Die von Ulrich Voß gegenüber Mitgliedern des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern sowie Klaus Ernst geäußerten Vorwürfe krimineller Handlungen und der Manipulation werden erneut zurückgewiesen. Die Delegierten, Funktionsträger und Kandidaten werden nach klaren Regeln der innerparteilichen Demokratie aufgestellt und gewählt. An der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung und des Parteitages der bayerischen LINKEN im Jahr 2009 gab und gibt es keinen Zweifel. Widerspruch wurde niemals eingereicht.
Für die Verwaltung der Mitglieder und deren Beiträgen, für die Sicherung der Beitragszahlung und den Umgang mit ausstehenden Beiträgen besitzt die Partei DIE LINKE geregelte Verfahren, die in den Landes- und Kreisverbänden zur Anwendung kommen. Die von Ulrich Voß geäußerten Manipulationsvorwürfe sind haltlos und nicht belegt. Sie schaden dem Ruf der Partei DIE LINKE und führen zu einer haltlosen Vorverurteilung. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützt die Landessprecher bei der Prüfung weiterer juristischer und parteirechtlicher Schritte gegen Ulrich Voß.