Von Wettbewerbsfähigkeit werden Europäer nicht satt
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an der auf deutschen Druck hin zustande gekommenen Einigung über einen europäischen Wettbewerbspakt. In Deutschland führe das zur Fortsetzung der Agenda 2010 bis 2020. Ernst befürchtet durch den Pakt antideutsche Stimmungen in Europa und fordert eine europäische Koordination mit sozialen Maßstäben. Deutschland müsse zunächst bei der Lohnentwicklung Anschluss an den europäischen Durchschnitt erlangen. Klaus Ernst, auch Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt:
Das war weder ein Sieg der Politik noch der Vernunft. Marktradikalismus und Wirtschaftsfixierung haben Europa an den Rand des Abgrunds geführt. Merkel will noch einen Schritt weiter. Deutschland zwingt Europa mit der Arroganz des Exportchampions eine Rosskur auf. Von Wettbewerbsfähigkeit werden die Menschen nicht satt. Die EU ist nicht für den Euro da sondern für die Europäer.Ein Europa ohne soziales Maß ist zum Scheitern verurteilt. Dieser Pakt darf nicht Realität werden. Er sprengt Europa. Wenn die Menschen die EU nur noch als fremde Macht wahrnehmen, die ihre Löhne, Renten und Sozialleistungen senkt, dann wachsen europafeindliche Stimmungen an. Das gefährdet die Demokratie. Das ist ein gefährliches Spiel. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Rechtspopulisten in den anderen Ländern darauf kommen, mit dem Rauswurf Deutschlands aus dem Euro zu werben. Mehr Koordination ist gut, wenn die sozialen Maßstäbe stimmen. Lohndumpingsünder wie Deutschland müssen ihre Lohnentwicklung nach oben an den Durchschnitt anpassen und die Massennachfrage ankurbeln.