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Gregor Gysi

Völkerrechtlich legitime Lösung für Kurden suchen

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, erklärt zum geplanten Referendum im Nordirak:

Der Wunsch der Kurdinnen und Kurden nach einem eigenen Nationalstaat ist mehr als nachvollziehbar. Ihre jahrzehntelange Diskriminierung, Verfolgung und Ausgrenzung hat diesen Wunsch bestärkt. Trotzdem: die Loslösung eines Teils eines Nationalstaates von diesem ist nur mit Zustimmung des Nationalstaates völkerrechtlich legitim.

Diese meine Auffassung galt schon beim Kosovo, bei der Krim und auch hier. Diejenigen aber, die den Kosovo permanent rechtfertigen, müssen dann auch den Bewohnern der Krim, den Kurdinnen und Kurden im Nordirak, den Katalanen in Spanien auch dieses Recht zubilligen.

Ein Referendum der Kurdinnen und Kurden rechtfertigt aber keine Militärmaßnahmen seitens der irakischen Regierung und schon garnicht seitens der Türkei, die kein Recht auf eine Aggression gegen den Irak hat.

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