Verteidigungsminister soll endlich Fehlentscheidung zugeben und korrigieren
Das Bundesverteidigungsministerium hat Berufung gegen das jüngste Urteil zum Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide eingelegt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:
Nach dem jüngsten Bombodrom-Urteil wäre eine Entschuldigung des Bundesverteidigungsministers bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Region Kyritz-Ruppin fällig gewesen. Über zehn Jahre lang hat die Bundeswehr mit ihrem Festhalten an der militärischen Nutzung des Übungsplatzes die wirtschaftliche Entwicklung der Region behindert. Grundstücke und Häuser haben einen rapiden Wertverfall erlitten, touristische Unternehmen leiden unter den ungeklärten Verhältnissen.
Stattdessen aber zieht das Verteidigungsministerium mit einem Berufungsverfahren vor die nächste Instanz. Der ungeklärte Zustand wird aufrechterhalten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Es mangelt an politischer Einsicht, Fehlentscheidungen zuzugeben und sie zu korrigieren.
Erneut werden politische Entscheidungen auf die Ebene der Gerichte verschoben. Kein Wunder, dass die Politik nicht nur in der Region Kyritz-Ruppin immer weiter an Ansehen verliert.
DIE LINKE bleibt dabei: Kein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide oder anderswo! Die Bundeswehr soll nicht üben, was in vielen Teilen der Welt blutige Wirklichkeit ist.