Verlust von zehntausenden Jobs ist immer systemrelevant
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kritisiert die Bundesregierung wegen ihres fehlenden Engagements für die Beschäftigten von Arcandor und fordert Staatshilfen, die allerdings an soziale Kriterien gebunden sein müssten. Ernst erklärt:
Das öffentliche Duell von Steinmeier und Guttenberg ist bestenfalls lächerlich, für die Arcandor-Beschäftigten allerdings unerträglich. Da starren zwei Minister auf Beliebtheitswerte und rühren in Wirklichkeit keinen Finger für die Menschen. Es geht nicht darum, Arcandor oder Frau Schickedanz zu helfen. Es geht darum, Jobs zu retten.
Wenn ein Unternehmen mit zehntausenden Beschäftigten in die Pleite geht, dann ist das immer systemrelevant, weil Hunderttausende in ihrer Existenz bedroht sind. Es ist noch nicht zu spät. Staatshilfen dürfen kein Tabu sein, wenn sie an soziale Kriterien gebunden werden. Ein Kündigungs- und Lohnsenkungsverbot ist das Mindeste. Aus Staatshilfen müssen Staatsanteile und mittelfristig Belegschaftsanteile werden.