Verkehrte Welt
Der Verfassungsschutz will am Donnerstag seinen Jahresbericht vorstellen. Bereits jetzt wurde bekannt, dass DIE LINKE nach wie vor im Focus des Verfassungsschutzes steht. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Wenn die heute bereits bekannt gewordenen Fakten stimmen, geht es offenbar nicht um den Schutz der Verfassung sondern eher um politisches Kalkül. Hier wird versucht, mit den Mitteln des Verfassungsschutzes Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN zu diskreditieren. Das ist eine Unverschämtheit. Ich fordere Innenminister Schäuble auf, die Beobachtung und Erfassung von Mitgliedern der Partei DIE LINKE unverzüglich einzustellen – unabhängig davon ob Kommunistische Plattform, Cuba si oder andere.
Ich darf daran erinnern, dass Innenminister Schäuble als oberster Dienstherr der Verfassungsschützer seit Jahren versucht, das Grundgesetz auszuhöhlen. Mit Datenvorratsspeicherung und Onlineüberwachung hat er die verfassungsmäßig garantierte informationelle Selbstbestimmung bereits ad absurdum geführt.
DIE LINKE hat sich stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt, ist beispielsweise in Brandenburg verfassungsgebende Partei. DIE LINKE stellt Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister, arbeitet in G10-Kommissionen der Länder mit und ist im Bundestag, im Europaparlament und in zehn Landtagen mit Fraktionen vertreten.
Dennoch wird DIE LINKE einschließlich ihrer Abgeordneten vom Verfassungsschutz weiter belauscht und ausgespäht. Das ist verkehrte Welt: Laut Grundgesetz kontrolliert immer noch das Parlament den Verfassungsschutz und nicht umgekehrt.
DIE LINKE wird die rechtliche Auseinandersetzung fortführen.