Verbraucher dürfen nicht Rechnung für Energiewende zahlen
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an den Ergebnissen des Energiegipfels. Die soziale Frage habe in den Beratungen offenbar keine Rolle gespielt. Lötzsch fordert einen unumkehrbaren Atomausstieg und gesetzliche Vorkehrungen, um die Stromverbraucher vor den Auswirkungen der Energiewende zu schützen. Gesine Lötzsch erklärt:
Die Kanzlerin hat nicht gesagt, wer die Rechnung für die Kosten der Energiewende zahlt. Die soziale Frage hat offensichtlich keine Rolle in der Runde gespielt.
Doch das ist die entscheidende Frage. Die Regierung will die Energiewende auf dem Rücken der Geringverdiener abladen und Stromkonzerne schonen. Eine echte Energiewende ist mit dieser Bundesregierung und den Stromkonzernen nicht zu machen. Die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten sind zu groß. Das Stromkartell muss aufgelöst werden.
Die Energiewende ist riesiges Geschäft für reiche Anleger, die in die neuen Energien investieren und hohe Renditen erwarten können. Alle anderen müssen durch höhere Stromrechnungen zahlen. Wir wollen den sozialen Atomausstieg. Strom ist ein Lebensmittel. Wir wollen die Wiedereinführung der staatlichen Strompreiskontrolle und Sozialtarife. Der Atomausstieg muss unumkehrbar im Grundgesetz verankert werden. Wir wollen eine Entflechtung der Stromriesen und eine Stärkung kommunaler Versorger.