Verbot der Nutzung von Kernenergie ohne Hintertür
Anlässlich der aktuellen Debatte zum Atomausstieg und der Ankündigungen von Klagen der Stromkonzerne gegen die Ausstiegspläne der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Ich freue mich, dass SPD-Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, mit seinen jüngsten Äußerungen einem Gesetzesentwurf (DRUCKSACHE NR. 17/5474) meiner Fraktion im Grunde zustimmt und den Atomausstieg „wasserdicht“ im Grundgesetz verankern will. Nur so wird den Stromkonzernen der Boden für Klagen entzogen und der Ausstieg aus der Kernenergie unumkehrbar. Unser Gesetzentwurf schließt zudem das Verbot zur Produktion und Nutzung von Kernwaffen ein. Das Atomgesetz ist für heutige und künftige Generationen von so entscheidender Bedeutung, dass ihm Verfassungsrang gebührt. Die Stromproduktion und deren Nutzung darf nicht durch die Einflussnahme von Lobbyisten und deren Profitinteressen bestimmt werden. Deshalb gehört die Stromproduktion in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle. Atomenergie muss für zivile und militärische Nutzung für immer verbannt werden.