Verantwortlichkeiten in der HGAA-Krise schnell aufklären
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert von der bayerischen Staatsregierung schnelle Aufklärung über die Verantwortlichkeiten in der Krise der BayernLB-Tochter HGAA und warnt vor Sozialkürzungen in Bayern als Folge der neuen Milliardenlasten für die Rettung der Bank. Ernst, gleichzeitig Sprecher der bayerischen LINKE-Abgeordneten im Bundestag, warnt vor einer Vertrauenskrise, wenn nicht schnell personelle Konsequenzen gezogen würden. Er erklärt:
Dieses Debakel darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die HGAA-Beteiligung ist ein Milliardengrab. Es muss jetzt rückhaltlos aufgeklärt werden, wer die Verantwortung für dieses Wahnsinnsprojekt und sein Scheitern trug. Die Karten müssen vollständig auf den Tisch. Die Bayern haben ein Recht darauf zu wissen, wie viel sie für das Debakel der HGAA letztlich netto bezahlen müssen. Bei den Konsequenzen darf es kein Tabu geben.
Den bayerischen Wählern hätte schon vor der Landtagswahl reiner Wein eingeschenkt werden müssen. Das war ein gigantischer Wahlbetrug. In Berlin gab es nach einem Bankenskandal vergleichbarer Größenordnung Neuwahlen. Wenn jetzt nicht schnell alle Schuldigen, die heute noch in Verantwortung sind, den Rückzug antreten, entsteht eine gewaltige Vertrauenskrise. Seehofer muss jetzt auch klar stellen, wie er im Haushalt eigentlich die zusätzlichen Belastungen erwirtschaften will. Sozialkürzungen müssen ausgeschlossen sein. Die Leute würden es nicht verstehen, wenn in Bayern Jugendklubs geschlossen werden, um dubiose Geschäfte auf dem Balkan zu finanzieren.