US-Zwischenwahlen: USA kein Partner für Europa
Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN, erklärt zu den US-Zwischenwahlen:
Auch wenn die Ergebnisse der Midterms in den USA noch nicht alle feststehen, lässt sich bereits ein Trend ablesen: Die von den Republikanern angekündigte rote Welle fiel nicht so aus, wie von ihnen erhofft. Dennoch hat sich die Mehrheit im Repräsentantenhaus zugunsten der Republikaner verschoben.
Was allerdings noch schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass eine Mehrheit der republikanischen Kandidaten, die angetreten waren, die Falschbehauptung glaubt, die Präsidentschaftswahl von 2020 sei "gestohlen" worden. Etliche von ihnen hatten schon vor den Wahlen angekündigt, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren, sollten sie nicht gewählt werden.
Wenn grundlegendste demokratische Prinzipien in Zweifel gezogen werden, ist das brandgefährlich für das demokratische System. Mit dieser Entwicklung sind die kommenden politischen Verhältnisse in den USA noch unsicherer geworden, was auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu Europa haben wird. Die USA kommen nicht als verlässlicher Partner infrage. Der Behauptung, dass die USA und Europa eine sogenannte transatlantische Wertegemeinschaft bilden würden, ist damit die Grundlage entzogen. Deshalb muss Europa in der Frage der außenpolitischen Beziehungen einen eigenen, von den USA unabhängigen Weg einschlagen.