Urteil als Chance begreifen
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Richtlinie der Listen über sogenannte sichere Herkunftsländer nichtig sei, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Ich habe Respekt vor der Entscheidung der höchsten Richter der Europäischen Union und die Erwartung, dass das Europaparlament verantwortungsvoll damit umgeht.
Politisch Verfolgte, Leidtragende von Krieg und Bürgerkrieg müssen die Chance haben, Grenzen zu passieren, einen Asylantrag zu stellen und ein rechtsstaatliches Verfahren zu durchlaufen. Flüchtlinge ohne Umschweife zurückzuschicken, wenn sie aus einem vermeintlichen sicheren Herkunftsland kommen, ist inhuman, zumal die Einschätzung oftmals willkürlich erfolgt.
Offene Grenzen für Menschen in Not – diesem Anspruch sollten sich die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten stellen. Jetzt haben es die Europaabgeordneten in der Hand, ganz auf die Erstellung derartiger Listen zu verzichten. Eine europäische Harmonisierung bei Asylverfahren darf nicht auf dem niedrigsten Schutzniveau stattfinden. Es bedarf sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene umfassender Verbesserungen im Aufenthalts- und Asylrecht, auch in Deutschland.