Unwürdiger Tanz auf dem Rücken Betroffener
Zum erneuten Gezerre um den Mindestlohn für Postdienstleister erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Dietmar Bartsch:
Die in der vergangenen Woche getroffene Vereinbarung, Postdienstleister in das Entsendegesetz aufzunehmen, kann nur als kleiner Schritt in die richtige Richtung gewertet werden.
Weder ist die unterschiedliche Höhe des Mindestlohnes in Ost und West akzeptabel, noch die Beschränkung auf die „Briefbeförderer“. Wenn die Union selbst diesen minimalen Kompromiss und Koalitionsbeschluss torpediert und sich Minister Müntefering auf das Spiel einlässt, verkommt das Ganze zu einem Kasperletheater in dem sich die SPD gehörig verklapsen lässt.
Ziel muss ein einheitlicher, flächendeckender und gesetzlicher Mindestlohn sein. Deshalb fordere ich Minister Müntefering auf, sich hier im Interesse der Betroffenen durchzusetzen und das wichtige Anliegen nicht an machtpolitischen Spielchen zu verschleißen.