Unterschiedliche Wahlprozesse in Lateinamerika
Zu den Wahlen in Honduras erklärt Helmut Scholz, MdEP und Mitglied des Parteivorstandes:
Am vergangenen Sonntag fanden in Lateinamerika parallel zwei Wahlen statt, wie sie unterschiedlicher nicht hätten ausfallen können: Während in Uruguay die Bevölkerung souverän und frei über ihr Präsidenten wählen konnte und sich dabei klar für die Fortsetzung der erfolgreichen Politik der Frente Amplio zugunsten einer demokratischen und sozial gerechteren Gesellschaft entschied, waren die Wahlen in Honduras das ganze Gegenteil von demokratisch.
30.000 Soldaten zur Absicherung des vom Putschisten-Regime beherrschten Urnengangs und zahlreiche Verhaftungen am Wahltag selbst zeigen: das waren keine freien und legitimen Wahlen.
Der internationale Protest dauert an – die Ergebnisse können nicht anerkannt werden. Dennoch mehren sich in der deutschen Parteien- und Presselandschaft Anzeichen möglichst schnell zur Tagesordnung überzugehen und die Wahlen und ihre Ergebnisse "scheibchenweise" zu legitimieren.
Eine Wahlbeteiligung von 61 Prozent unter den Bedingungen einer gesetzlichen Wahlpflicht und der massiven Drohungen der Unternehmerverbände, am Montag die Finger ihrer Arbeiter und Angestellten auf die bei der Wahl zur Markierung verwendete Tinte zu kontrollieren, zeugen vom Widerstandswillen breiter Teile der Bevölkerung. Inzwischen mehren sich Informationen aus Honduras, wonach die Wahlbeteiligung tatsächlich viel geringer als ausgewiesen gewesen sei.
Die Weigerung des Parlamentes Präsident Zelaya nach der erfolgten Wahl und bis zum geplanten Amtsantritt seines "Nachfolgers" am 27. Januar 2010 wieder in sein Amt einzusetzen, zeugt davon, dass es bei den Wahlen auch nicht um einen Weg zurück zu demokratischen Verhältnissen sondern um ein schein-demokratisches Mäntelchen für das gegenwärtig die Macht behauptende Regime im Interesse internationaler Anerkennung ging.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die EU-Institutionen auf: Keine Anerkennung der Wahlergebnisse durch Deutschland und die EU. Der legitime Präsident von Honduras heißt Manuel Zelaya.