Unsäglich und verlogen
Zur Debatte um die Anhebung des Hartz IV-Satzes erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer:
Im Verein fordern jetzt die Hartz IV-Verursacher von SPD und Grünen eine Anhebung des Hartz IV-Satzes wegen gestiegener Lebensmittelpreise.
Dadurch soll vermittelt werden, der aktuelle Satz von 347 Euro im Monat entspräche nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Betroffenen. Das ist eine unsägliche und verlogene Argumentation – die Hartz IV-Sätze entsprachen nie auch nur annähernd den Bedürfnissen derjenigen Menschen, die zur Armut per Gesetz verdammt waren.
DIE LINKE fordert seit langem wenigstens eine Erhöhung des Satzes auf 420 Euro, um den Empfängerinnen und Empfängern eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, von der sie sonst qua Gesetz ausgeschlossen sind.
7,4 Millionen Menschen sind auf ALG II angewiesen, soviel wie noch nie seit dessen Einführung. Derart vielen, an den sozialen Rand Getriebenen, kann man nicht mit einer Debatte um ein paar Euro kommen. Hartz IV muss überwunden werden, nur so eröffnet man Menschen eine Perspektive.