Union und SPD enterben den Staat
Zur Einigung der Regierungskoalition auf eine Reform der Erbschaftssteuer erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Der schwarz-rote Elefant kreißte und gebar ein graues Mäuschen. Das ist das Ergebnis, welches die Beteiligten als erfolgreichen Kompromiss verkaufen wollen.
Die SPD hat sich in großkoalitionärer Treue über den Tisch ziehen lassen und freut sich jetzt schon darüber, dass das Gesamtvolumen der Einnahmen aus der Erbschaftssteuer weiterhin bei nur 4 Milliarden liegt. Erheblich mehr wäre notwendig und möglich, würde sich Deutschland an der Erbschaftssteuermodellen anderer europäischen Staaten oder den USA orientieren.
DIE LINKE sagt: Eine andere Erbschaftssteuer ist möglich – ohne, dass Unternehmensübergänge und Arbeitsplätze gefährdet wären. Am leistungslosen vererben von Milliardensummen muss der Staat beteiligt werden. Das Modell der LINKEN sieht Mehreinnahmen von mindestens 4 Milliarden Euro pro Jahr vor – Geld, das dringend zur steuerlichen Entlastung der Mehrheit der Bevölkerung gebraucht wird.
Der gestern gefundene Kompromiss enterbt faktisch den Staat.