Union im Zugzwang
Zur Ankündigung der Union, die geplante Diätenanpassung in den kommenden Woche nicht zu beschließen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Links wirkt – auch in der Frage der Abgeordnetenbezüge. Offensichtlich hat jetzt die Union mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 kalte Füße bekommen. Die Aussetzung der Diätenanpassung ist eine erste richtige Konsequenz aus dem gestern vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht. Nun müssen weitere Schritte gegen die wachsende Armut in der Bevölkerung folgen. Das sind in erster Linie ein gesetzlicher Mindestlohn von mehr als 8 Euro, die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro, eine Rentenerhöhung, die den Namen auch verdient, die Rücknahme der Kindergeldkürzung für 26- und 27jährige und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer.
DIE LINKE hat die Diätenanpassung von vornherein abgelehnt. Nachdem die Zustimmung zur Diätenerhöhung in der SPD bröckelt, traut die Union sich nicht mehr, die Diätenanpassung durchzupeitschen, oder hat gar die politische Vernunft gesiegt?