Ungleichheit im Betrieb zementiert
Mit scharfer Kritik hat der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst auf den Kompromiss der EU-Arbeitsminister zur Regulierung des Leiharbeitssektors reagiert. Klaus Ernst erklärt:
Es ist mir unbegreiflich, dass Arbeitsminister Scholz die Einigung mit seinen Minister-Kollegen als Erfolg feiert. Das ist der blanke Zynismus. Scholz freut sich darüber, dass die deutschen Gesetze zur Leiharbeit kaum verändert werden müssen. Damit feiert er aber die Zementierung der Ungleichheit im Betrieb.
Die Bundesrepublik ist europäischer Vorreiter bei der Ausbeutung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie wäre eine Chance, das zu ändern. Jetzt ist es so, dass die unsoziale Gesetzeslage in Deutschland den europäischen Nachbarn aufgezwungen wird.
Das europäische Parlament muss den Kompromiss der Minister stoppen und eine echte Regulierung des Leiharbeitssektors einfordern. Die deutschen Abgeordneten mit SPD-Parteibuch können jetzt zeigen, ob sie in der Lage sind, gegen die Bundesregierung Rückgrat für Arbeitnehmerrechte zu zeigen.