Umverteilungsbeschleunigungsgesetz sollte es heißen
Zur Zustimmung des Bundesrates zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Die Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ist erkauft mit Geld, das die Regierung Merkel gar nicht hat. Die Entlastung von Konzernen, Groß-Erben und Besserverdienern sowie von Hotels wird finanziert durch eine massive Belastung der Haushalte von Ländern und Kommunen. Spannend wäre es, zu erfahren, welche Bescherung die Kanzlerin ihren Landesfürsten unter den Baum legt. Wie hoch ist der Kaufpreis von Schleswig-Holstein?
Es ist nicht die Zeit für Steuergeschenke an wenige, die von der Allgemeinheit im kommenden Jahr durch Einschnitte ins ohnehin löchrige soziale Netz aufgefangen werden müssen. Der alte Stiefel neoliberaler Politik, wonach Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, wird von Schwarz-Gelb allen Konsequenzen zum Trotz fortgeführt.
Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird nur eines beschleunigt: Die Umverteilung von unten nach oben. DIE LINKE fordert eine Abkehr vom linke Tasche-rechte Tasche-Prinzip. Dringend geboten wären eine Millionärssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer, ein Spitzensteuersatz, der den Namen verdient und eine Börsenumsatzsteuer. So kann die Verschuldung der öffentlichen Haushalte reduziert werden. Der Bundeshaushalt muss saniert werden, aber nicht zu Lasten der Länder und Kommunen.