Überwachung von Erwerbslosen ist inakzeptabel
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert scharf die bekannt gewordenen Pläne zur Observierung von Erwerbslosen beim Verdacht des Leistungsmissbrauchs. Ernst erklärt:
Die Überwachung von Erwerbslosen ist inakzeptabel und muss vom Sozialministerium gestoppt werden. Ich fordere umgehend Aufklärung darüber, ob auch die Familien der Betroffenen überwacht wurden. Der Sozialstaat darf nicht zum Polizeistaat verkommen. Man bekommt den Eindruck, dass in Deutschland Hartz-IV-Anträge schärfer geprüft werden als die Konzept von Unternehmen, die um Staatshilfe in Milliardenhilfe betteln. Das gefährdet den sozialen Frieden.
Das Problem bei Hartz IV ist nicht der Leistungsmissbrauch sondern, dass es ein inhumanes Gesetz ist, das die Menschen arm macht und entwürdigt. Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg.