Trotz Wohnraumnot - Bund verscherbelt öffentlichen Grund und Boden
Bund hat seit 2005 262,5 Millionen Quadratmeter zum Höchstpreis an Investoren verkauft
Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren rund 26.000 Liegenschaften veräußert. Insgesamt wurden 52.000 Hektar öffentliche, zum Teil bebaute Grundstücke verkauft. Das entspricht einer Fläche von München und Stuttgart zusammen, oder 73.000 Fußballfeldern. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Katja Kipping, MdB Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, hervor.
Katja Kipping: „In Deutschland fehlen rund vier Millionen bezahlbare Wohnungen. Mit den vielen Hunderttausend neuen Bürgerinnen und Bürgern, die in Deutschland Schutz oder ein besseres Leben suchen wird der Bedarf an Sozialwohnungen noch deutlich steigen. Der Bund steht in der Verantwortung, Immobilienspekulation und fortwährende Mietenexplosionen zu verhindern. Er muss deshalb öffentliche Liegenschaften vorrangig an öffentliche Käuferinnen wie die Bundesländer und Kommunen verkaufen, und zwar zum Verkehrswert. Es ist ein politisch falsches Signal, öffentliche Grundstücke zum Höchstgebotsverfahren an private Immobilienhaie abzutreten.“