Christine Buchholz

Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister zu Mali

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE und für DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages:

"Die Bundesregierung mahnt in Mali die ,Rückkehr zur Demokratie' an und beeilt sich gleichzeitig, mit ihren europäischen Verbündeten den Ausbau der Ausbildungsmission EUTM Mali weiterzuführen. Nach dem Putsch gegen die alte korrupte und verhasste Regierung, die jahrelang von Frankreich und Deutschland gestützt wurde, gab es in der Bevölkerung große Hoffnungen auf einen zivilen und demokratischen Übergang. Dem entgegen steht nun, dass das Militär den Übergangsprozess massiv kontrolliert. Die Kritik am militärisch dominierten Übergangsrat wird immer lauter. Mit der Wiederaufnahme und geplanten Ausweitung von EUTM Mali stärkt die Bundesregierung dem Militär bei seinem Machtausbau den Rücken. Damit offenbart die Bundesregierung einmal mehr: Ihr geht es nicht um Frieden und Sicherheit für die Menschen in Mali, sondern um Sicherheit für ihre Einflussnahme in der Sahel-Region. Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Mali abgezogen werden.

Derweil versucht die französische Regierung, ihren militärischen Einfluss in Mali zu untermauern und eskaliert den sogenannten 'Krieg gegen den Terror'. Lauter werdende Rufe in Mali danach, Friedensverhandlungen mit allen Konfliktparteien zu führen, werden dadurch hintertrieben. Die Bundesregierung muss sich gegen die französische Eskalation stellen, darf sich auch zukünftig nicht an der französisch-geführten Spezialkräfte-Einheit 'Takouba' beteiligen und muss ihre politische Unterstützung entziehen.

Es finden derzeit verschiedene Streiks in Mali statt. Das zeigt: Es gibt zivile Kräfte, die handlungsfähig sind. DIE LINKE steht an Seite all jener, die sich für einen zivilen, demokratischen und friedlichen Übergang einsetzen. Die Politik der Bundesregierung stärkt das Militär und bringt das Land weiter weg von Frieden und Demokratie."

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