Thyssen-Krupp nicht den Oligarchen überlassen!
Angesichts des geplanten Umbaus der Stahlsparte von ThyssenKrupp und des drohenden Ausverkaufs an den Fossil-Oligarchen Daniel Křetínský fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, einen Stahlplan mit verbindlichen Arbeitsplatz- und Standortgarantien.
„Der geplante Umbau der Stahlsparte von Thyssenkrupp ist eine schlechte Nachricht für Beschäftigte und den Stahlstandort Deutschland. Die Bundesregierung muss dringend einen Stahlplan vorlegen. Dennis Radtke hat recht, wenn er sagt, dass Thyssenkrupp zur Chefsache gemacht werden muss. Dabei darf jedoch eines nicht vergessen werden: Bei alledem müssen die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen und mit am Tisch sitzen. Denn der Kanzler ist bekanntlich zu weit weg von den Menschen.
Im Zuge des Umbaus sollen nicht nur die Produktionskapazitäten um die Hälfte reduziert werden, sondern auch weitere 30 Prozent der Unternehmensanteile an den fossilen Oligarchen Daniel Křetínský verkauft werden, der bereits 20 Prozent der Aktien besitzt. Křetínský steht für alles andere als den sozial-ökologischen Umbau der Industrie: Er verdient sein Geld mit Gaskraftwerken und ist in der Vergangenheit immer wieder durch dubiose Geschäftspraktiken aufgefallen. Will man einem wie Křetínský wirklich die Hälfte eines Schlüsselunternehmens der deutschen Industrie anvertrauen? Ein Fossilmogul wie Křetínský hat am Umbau zur grünen Stahlproduktion wohl kaum Interesse.
Außerdem stellt sich die Frage, wie belastbar die noch Anfang des Monats geschlossene Vereinbarung ist, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Klar ist: Ein Unternehmen, das milliardenschwere öffentliche Fördermittel erhalten soll und zum Teil bereits erhalten hat, steht in der Verantwortung. Der Stahlplan muss deshalb sicherstellen, dass es verbindliche Arbeitsplatz- und Standortgarantien gibt. Die Transformation muss sozialverträglich gestaltet werden und klar ökologische Ziele verfolgen. Auch müssen wir über eine Staatsbeteiligung reden – sie wäre die bessere Alternative zum fossilen Oligarchen Křetínský.“